Spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2009 und den Eskalationen danach genießt der Iran in den westlichen Medien eine große Aufmerksamkeit. In der Rolle des Unrechtsstaats wird er immer mehr in die politische Isolation gedrängt. Da wäre die Festnahme zweier Springer-Journalisten, die verhaftet wurden, weil sie mit Touristenvisa den Sohn der zum Tod durch Steinigung verurteilten Sakine Mohammadi Aschtiani interviewen wollten. Oder das militante Durchgreifen der Polizeikräfte infolge von Solidaritätskundgebungen für die Revolten in Nordafrika.

Demokratie und Menschenrechte

Amnesty International zufolge wurden am 14. Februar im Zuge von Solidaritätskundgebungen für die Revolutionen in Tunesien und Ägypten allein in Teheran bis zu 1.500 Demonstranten festgenommen, zwei Männer wurden getötet. Die iranische Menschenrechtslage ist äußerst kritisch. Grundlegende Menschenrechte werden missachtet - was auf einer langen Tradition fußt: Nicht erst die islamische Revolution brachte Unterdrückung mit sich. Das vorherige, von Schah Mohammad Reza Pahlavi geführte Regime ging ähnlich autoritär mit den Regierten um. Einziger Unterschied: Damals war dies für die westliche Staatengemeinschaft nicht Grund genug, mit Sanktionen zu drohen. Vielmehr war der Schah willkommener politischer Freund jener Staaten, die sich damals wie heute Demokratie und Menschenrechte auf die Fahnen schreiben.

Kritik aus dem Westen

Kritik an den damaligen Zuständen gab es im Westen nicht etwa von der politischen Führung, sondern von jungen, aufgebrachten Menschen. Warum wird der Iran heute aus aller Welt mit Drohungen, Rügen und Sanktionen bombardiert? Wie kommt es, dass die Empörung über die dortige Lage auch in westlichen Parlamenten laut wird? Mit der Revolution 1979 wechselte der Iran den politischen Kurs. Als früherer Vasalle und Öllieferant des Westens wollte er unabhängig sein. Irans Nuklearprogramm ist nicht nur westlichen, sondern auch den angrenzenden Golfstaaten ein Dorn im Auge. Sie fürchten einen Angriff Israels auf Iran und einen folgenden Rachefeldzug, der auch ihre Stabilität gefährden würde. Mohammed bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, verglich die derzeitige Lage mit "Europa kurz vor dem zweiten Weltkrieg".

Das wichtigste Nadelöhr für den Ölexport

Laut von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen finde er einen "konventionellen Krieg besser als die langfristigen Konsequenzen eines nuklearen Iran." Es scheint, als stünden machtpolitische und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, denn die zwischen Iran und Oman liegende Straße von Hormuz ist das wichtigste Nadelöhr für den Ölexport in die westliche Welt. Täglich werden durch sie mehr als 14 Millionen Barrel Erdöl transportiert. Zusammen mit den USA erarbeiten die Emirate selbigen Depeschen zufolge Pläne, wie die Straße im Falle eines Konflikts gesichert werden könnte. Auch Katar, einer der wichtigsten Erdgaslieferanten Amerikas, ist besorgt. Sollte die dortige Infrastruktur zerstört werden, "hätte dies einen sofortigen schädlichen Effekt auf die Vereinigten Staaten", so der US-Botschafter in Doha, Katars Hauptstadt.

Militärische Nutzung des Atomprogramms?

Ein Erfolg der alliierten Staatengemeinschaft war es, Russland daran zu hindern, dem Iran Abwehrraketen zu verkaufen, die dessen Nuklearanlagen schützen sollten. Dadurch wird ein potenzieller Luftangriff Israels auf diese erheblich erleichtert. Das iranische Atomprogramm hat zum Ziel, das Land mit Kernenergie zu versorgen. Das Programm gibt es schon seit dem Jahr 1959, wurde aber durch die islamische Revolution und den ersten Golfkrieg unterbrochen. Bis heute ist kein Atomkraftwerk an das iranische Stromnetz angebunden. Das Land steht im Verdacht, eine militärische Nutzung des Atomprogramms anzustreben, etwa durch Atombomben.

Weiterführende Links

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