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Schulpolitik? Nur mit uns!

Die Entscheidungen in der Bildungspolitik machen grundsätzlich Erwachsene, die ihre Schulzeit schon längst hinter sich haben. Können die Schülerinnen und Schüler selbst auch in der Bildungspolitik mitmischen? Wenn ja, wie? Ein Artikel über Schülerbeteiligung in Baden-Württemberg.

 
 

Vor einigen Jahren waren die SchülerInnen Deutschlands so unzufrieden mit der Schulpolitik, dass sie auf die Straße gingen. Bei den bundesweiten Bildungsstreiks 2008 und 2009 boykottierten bis zu 100.000 SchülerInnen den Unterricht und gingen stattdessen demonstrieren – Für kleinere Klassen, gegen das dreigliedrige Schulsystem, gegen Kopfnoten, G8 und überfrachtete Lehrpläne.
Solche Schülerstreiks sind natürlich ein effektives Mittel, auf die Fehler des Schulsystems hinzuweisen. Allerdings hat das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht Konsequenzen, da dem Demonstrationsrecht die Schulpflicht entgegen steht. Viele SchülerInnen nehmen dennoch Nachsitzen und Strafarbeiten in Kauf, da sie keine andere Möglichkeit sehen, sich in der Schulpolitik Gehör zu verschaffen.
Gibt es überhaupt andere Mittel, sich in der Politik für Schülerinteressen einzusetzen?

Mitmischen an der eigenen Schule – Die SMV


Eine Möglichkeit ist das Engagement in der SMV (Schülermitverantwortung) der eigenen Schule. An manchen Schulen wird die SMV leider zu einer Art Party-Organisations-AG degradiert, dabei kann die Schülermitverantwortung so viel mehr sein!
Laut Schulverordnung ist die Schulleitung verpflichtet, der SMV die Gelegenheit zu geben, in allen geeigneten Aufgabenbereichen der Schule mitzuarbeiten. Geeignete Aufgaben sind zum Beispiel die Teilnahme an Schulkonferenzen, Anregungen zur Unterrichtsgestaltung geben sowie die Beteiligung an Verwaltung und Organisation des Schullebens.
Die SMV hat das Recht, gegenüber Schulleitung, Lehrkräften und Elternvertretern Vorschläge, Wünsche und Beschwerden zu äußern. Ihre primäre Aufgabe ist die Förderung der fachlichen, sportlichen, kulturellen, sozialen und politischen Interessen der Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus können sich einzelne Jugendliche bei Problemen oder ungerechter Behandlung an die SMV wenden, um gemeinsam eine Lösung zu finden.
Die VertreterInnen der Schülermitverantwortung haben die Aufgabe, möglichst viele Schülerinnen und Schüler in die SMV einzubeziehen. Denn Schülermitverantwortung ist grundsätzlich Sache aller SchülerInnen.

Diskutieren mit dem Kultusministerium – Der Landesschülerbeirat


Wem das Engagement in der SMV Spaß macht, der könnte sich auch für den Landesschülerbeirat aufstellen lassen. Alle zwei Jahre wählen die SchülersprecherInnen einer Schulart in den einzelnen Regierungsbezirken jeweils zwei VertreterInnen, die die Schülerschaft gegenüber dem Kultusministerium vertreten. Der Landesschülerbeirat ist sozusagen eine SMV auf Länderebene.
Aber können die Jugendlichen tatsächlich Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen? Werden sie ernst genommen?
Natürlich werde eher über Details diskutiert und der Landeschülerbeirat könne nicht über die grundsätzliche Richtung des Bildungssystems entscheiden, sagt Pressesprecher Moritz Kern. „Aber vor allem der aktuelle Bildungsminister Andreas Stoch hört sich an, was wir vom Landesschülerbeirat zu sagen haben. Die SchülervertreterInnen werden vom Kultusministerium auf jeden Fall ernst genommen.“
Aktuelle Bildungsthemen, mit denen sich der Landesschülerbeirat zurzeit beschäftigt, sind die Gemeinschaftsschulen, die Weiterentwicklung der Realschulen und die Bildungsplanreform.
Neben der Beratung des Kultusministeriums und den Stellungnahmen zu Entscheidungen in der Bildungspolitik, berät und begleitet der Landesschülerbeirat auch die SMV der einzelnen Schulen.
Alles in allem ein hoher Arbeitsaufwand. Durchschnittlich zwei Tage in der Woche arbeitet Moritz Kern für den Landesschülerbeirat, dazu kommen kleinere Verwaltungsaufgaben, die die Beiräte zusätzlich zu ihrem Schulalltag erledigen. Aber der Aufwand lohnt sich, denn nirgendwo sonst hat man als Schüler die Möglichkeit, so direkt Einfluss auf die Bildungspolitik des Landes zu nehmen.

Jugend macht Politik – Jugendgemeinderat und Parteien


Auch politische Jugendorganisationen wie der Jugendgemeinderat oder die Jugendgruppen der Parteien beschäftigen sich mit den Schulen.
„Jede Jugendorganisation hat Bildungspolitik als Schwerpunkt. Wenn wir schon Politik machen, dann auch zu einem Thema, das uns direkt betrifft.“, so Anne-Marie Berg vom Jugendgemeinderat Pforzheim. Dieser konnte schon einen echten Erfolg feiern: Die jungen Gemeinderäte forderten eine Gemeinschaftsschule in ihrer Stadt – und setzten sich durch.
Und auch als Jugendgemeinderat kann man sich auf Landesebene im Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg einbringen.

Der erste Schritt zur Mitbestimmung – Die eigene Meinung


Wer also unzufrieden mit der Situation an der Schule, dem Unterricht oder mit der Bildungspolitik allgemein ist, der sollte nicht mit den Schultern zucken und alles einfach hinnehmen.
Genau so wenig bringt es, sich lautstark zu beschweren, ohne wirklich informiert zu sein und Alternativen vorschlagen zu können.
Wer ruhig, aber bestimmt seine Kritik und Verbesserungsvorschläge anbringt, der wird am ehesten ernstgenommen. Die beste Plattform bieten dabei natürlich die SMV, der Landesschülerbeirat, der örtliche Jugendgemeinderat und dessen Dachverband in Baden-Württemberg oder die Jugendorganisationen der Parteien. Hier findet man etablierte Organisationsstrukturen, Gleichgesinnte und Unterstützung. Diese Gremien brauchen aber zuerst informierte, engagierte Jugendliche.
Und auch wer zögert, sich bei der SMV oder einer anderen Gruppe einzubringen:
Informiere dich, bilde dir eine eigene Meinung und trau dich, sie öffentlich zu machen! Ob bei Diskussionen, in Leserbriefen, der Schülerzeitung oder im eigenen Blog – gehört wird nur, wer auch etwas sagt.

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