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Jugendbeteiligung - Wie geht das?

Von der Jugendbeteiligung über den Jugendgemeinderat zum Dachverband - Anne-Marie Berg beweist, dass Politik nicht nur was für Erwachsene ist, und berichtet aus eigenen Erfahrungen, wie und was man auch als Jugendlicher alles erreichen kann.

 
 

Jugendbeteiligung ist ein großes Wort und immer wieder in der Debatte. Der Jugend wird notorische Politikverdrossenheit vorgeworfen. Wer engagiert sich denn schon für irgendwelche Projekte? Wer hat überhaupt Zeit dafür, neben Schule, Studium, Ausbildung und sozialem Leben? Und warum etwas tun, wenn doch sowieso „die Großen“ alles entscheiden?
Halt mal.

Das stimmt doch so alles gar nicht!

Wenn bei uns Unzufriedenheit aufkommt, betrifft diese erst unser direktes Umfeld. Zum Beispiel wird das Schwimmbad geschlossen, in dem wir nicht nur schwimmen gelernt haben, sondern auch unsere besten Freunde getroffen und jeden Sommer verbracht haben. Das wollen wir so nicht hinnehmen und mit der Zeit fassen wir dann den festen Entschluss: Wir wollen etwas ändern, aktiv sein.

Ob Bürgerinitiative oder Partei – auch Jugendliche können politisch aktiv sein

Jugendliche haben viele Möglichkeiten, diesen Entschluss umzusetzen: Sie können Petitionen unterschreiben oder sich Bürgerinitiativen anschließen, auf Demonstrationen gehen und ihre Meinung öffentlich vertreten und natürlich auch aktiv in einer Gewerkschaft oder einer Partei werden. Eine andere Möglichkeit, in einem neutralen Gremium mitzuwirken und etwas in seiner Heimatstadt zu bewirken, ist die Mitgliedschaft im Jugendgemeinderat.

Der Jugendgemeinderat und seine Aufgaben und Möglichkeiten

Der Jugendgemeinderat (JGR) bildet die Interessenvertretung der Jugendlichen einer Stadt und ist parteilos, da die Intention vor allem die Veränderung der Stadt hinsichtlich jugendrelevanter Themen ist.
Gemeinsam etwas zu verändern, zu verbessern und zu erreichen steht an erster Stelle, und damit vor politischer Orientierung und Zugehörigkeit.

Der JGR ist kein Prestigeprojekt, welches die Stadt in ein besseres Licht rücken soll, sondern viel mehr ein Kooperationspartner, den man auch als Jugendorganisation vor Ort nutzen und in Projekte einbeziehen kann, vor allem wegen der weitestgehend einheitlichen Struktur innerhalb Baden-Württembergs.

Zusammengesetzt ist der JGR aus den Jugendlichen der Kommune, welche demokratisch gewählt werden. Die Mitglieder bilden die Vertretung ihrer Wählerschaft, also der Jugendlichen in ihrer Stadt. Mit einem von der Stadt gestellten Budget können sie eigene Projekte verfolgen und umsetzen. Wie zum Beispiel die Jugendgemeinderäte aus Pforzheim, die dabei sind in ihrer Stadt ein Jugendcafé zu realisieren. Der JGR kann mit ihrer an seine eigene Satzung angelehnte Interessenvertretung gegenüber dem kommunalpolitischen Verantwortlichen die jugendrelevante Vertretung der Stadt übernehmen.

Skeptiker könnten jetzt fragen: „Das geht einfach so?“

Ganz „einfach so“ geht das natürlich auch nicht.

Eine Person aus der Verwaltung im örtlichen Rathaus, begleitet und unterstützt das Gremium des Jugendgemeinderats.
Des Weiteren hilft einem auch die Landeszentrale für politische Bildung, die dem Jugendgemeinderat in allen Fragen zu politischem Hintergrundwissen beratend zur Seite steht. Das Mitwirken im JGR ist auch eine wichtige Lernerfahrung. Jedes Projekt bedeutet nicht nur ein Vorwärtskommen auf politischer Ebene, sondern ist auch eine Bereicherung für unser alltägliches Miteinander.

Und wenn man mehr will, als kommunal aktiv zu sein?

Aktuell gibt es in Baden-Württemberg über einhundert Jugendgemeinderäte, die kommunalpolitisch aktiv sind. Sie alle sind in einem Gremium auf Landesebene zusammengeschlossen und vernetzt: dem Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V.

Er setzt sich aus einem dreiköpfigen Vorstand, einem dreiköpfigen Beirat und einer jährlich wechselnden FSJ-Stelle zusammen, die als Teil der Jugendstiftung Baden-Württemberg die Geschäftsleitung des DVs übernimmt.

Was macht der Dachverband jetzt genau?

Er besucht die Jugendgemeinderäte vor Ort und führt Gespräche mit der Verwaltung. Gibt es Probleme mit dieser, kann der Dachverband helfen, eine Lösung zu finden.
Soll ein Jugendgemeinderat neu gegründet werden, steht der Dachverband der Stadt beratend zur Seite. Gerade jetzt nach der Gemeindeordnungsänderung (§ 41a) unterstützt der Dachverband nicht nur Neugründungen, sondern setzt sich auch vermehrt für die neugewonnen Rechte der Jugendräte ein, wie dem Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht.

Der Dachverband der Jugendgemeinderäte aus Baden-Württemberg organisiert auch landesweite Aktionen. Wie die Schwarzfahr-Aktion, bei der alle Jugendgemeinderäte an einem Tag schwarz gekleidet öffentliche Verkehrsmittel genutzt haben, um auf die teuren Preise hinzuweisen. Wenn es Themen wie die Preise im ÖPNV gibt, die viele JGRs bewegen, werden diese zum Arbeitsprogramm hinzugefügt. Diese würden dieses Jahr dann neben den Hauptthemen Umweltpolitik und Radikalisierung das Arbeitsprogramm des DVs füllen.

Der DV vertritt die Interessen der JGRs gegenüber der Landesregierung – genau, wie Jugendgemeinderäte die Interessen der Jugendlichen gegenüber der Kommunalpolitik vertreten.

Gemeinsam Politik machen ist das Wichtigste

Jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt. Hier werden Anträge behandelt, das Arbeitsprogramm erarbeitet und ein Vorstand für die neue Amtszeit gewählt werden.

Außerdem gibt es noch zwei Dachverbandstreffen im Jahr, die allen Jugendgemeinderäten aus Baden-Württemberg die Möglichkeit geben, sich zu treffen und auszutauschen.
Gemeinsam werden alte und neue Themen behandelt und erarbeitet und in Vorträgen und Workshops können wir das politische System näher kennenlernen. Kurz: Wir treffen uns, um gemeinsam zu diskutieren, Ideen zu sammeln – einfach um Politik zu machen.


Der Artikel erschien am 07.02.2016 im "KONTRA-Magazin" der Jusos Baden-Württemberg.

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